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Mainz

CDU vermisst Regierungserklärungen – Dreyers Sprecherin dementiert

Bezieht das Kabinett im Mainzer Landtag weniger Stellung als früher? Laut CDU sind Regierungserklärungen seltener geworden. Rot-Grün sieht das anders. Am Dienstag will Ministerpräsidentin Dreyer wieder ans Rednerpult treten. Ihr Thema: Brüsseler Kritik an Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)

Von Jens Albes (dpa)

Das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt nach Aussage der CDU seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als frühere Regierungen. "Das ist verwunderlich", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der oppositionellen CDU, Hans-Josef Bracht, am Freitag in Mainz. "Das zeigt, dass man ein Stück weit konzeptionslos ist." Regierungssprecherin Monika Fuhr wies die Vorwürfe zurück: Die Zahl der Regierungserklärungen sei in dieser Wahlperiode keineswegs niedriger als in der vorherigen Periode.

CDU: „Die Zeit des Schönredens ist vorbei“

Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer am kommenden Dienstag (14.10) zur Brüsseler Kritik an Subventionen für Großprojekte ist ihre zweite seit dem Amtsantritt im Januar 2013. Auch Minister hätten zu Zeiten von Dreyers Vorgänger Kurt Beck (SPD) häufiger Regierungserklärungen abgegeben, kritisierte Bracht.

Die CDU-Fraktion betonte, sie wolle Dreyer ein bloßes "Weiter so" nicht durchgehen lassen: "Die Zeit des Schönredens ist vorbei." Am Montag (13.10.) will CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner die Erwartungen an die Regierungserklärung vorstellen.

SPD und Grüne fordern mehr Sachlichkeit von der Opposition

Fuhr betonte: "Wundern ist keine politische Kategorie. Fakt ist: In der 15. Legislaturperiode (2006-2011) gab es sieben Regierungserklärungen. In der aktuell laufenden Legislaturperiode gab es bislang vier Regierungserklärungen." Dreyers Rede am kommenden Dienstag werde die fünfte sein. Die jetzige Wahlperiode läuft dann noch eineinhalb Jahre. Fuhr empfahl Bracht: "Kehren Sie zur Sachlichkeit und zu Inhalten zurück." Ähnlich äußerte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Nils Wiechmann.

Rot-Grün war wegen Entscheidungen der EU-Kommission in Beihilfeverfahren unter Druck geraten. Der Nürburgring hatte fast eine halbe Milliarde Euro, der Flughafen Zweibrücken knapp 50 Millionen Euro unrechtmäßig erhalten. Grünes Licht gab Brüssel dagegen für den Verkauf des Nürburgrings an den Autozulieferer Capricorn und für Staatsbeihilfen zugunsten des Flughafens Hahn.

dpa

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