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Rheinland-Pfalz

CDU dreht beim Pensionsfonds noch einmal so richtig auf

Auch Lob kann eine Waffe sein. Daran gemessen, hatte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland in der Debatte um den umstrittenen Pensionsfonds viel einzustecken. Politiker der Regierungsfraktionen lobten den Christdemokraten derart plakativ für den Monate zurückliegenden CDU-Erfolg vor dem Koblenzer Verfassungsgerichtshof, als handele es sich bei dem Thema um einen Teebeutel, den man derart oft ins heiße Wasser getaucht hat, dass von ihm ohnehin keine Wirkung mehr ausgeht. Doch Weiland blieb von rhetorischen Manövern unbeeindruckt. Der Finanzexperte drehte bei seinem Lieblingsthema noch einmal richtig auf.

Finanzministerin Doris Ahnen  Foto: dpa
Finanzministerin Doris Ahnen
Foto: dpa

Der Anlass der Debatte: Der Pensionsfonds sollte die Altersversorgung der Landesbeamten sichern, war aber vor allem mit Schuldscheinen des Landes gefüllt, die auch noch als Investitionen gewertet wurden. Der Verfassungsgerichtshof bezeichnete ihn daher als in Teilen verfassungswidrig. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wurde zu einer Neuordnung gezwungen. Inzwischen hat sie sich für eine radikale Lösung entschieden und schafft den Pensionsfonds ganz ab. Auch umstrittene Briefkastenfirmen wie die PLP Management GmbH & Co KG werden aufgelöst. Nur die „Kanther-Rücklage“ bleibt verschont, die 467 Millionen Euro reales Geld enthält. Der Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Altersversorgung soll noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 4. Juli, abschließend im Kabinett behandelt und dann dem Landtag zugeleitet werden.

Die Kritik der CDU: Adolf Weiland erinnerte an die Skandale um den Nürburgring, das Schlosshotel Bad Bergzabern und den Flughafen Hahn. Zum Pensionsfonds meinte er: „Hier hat das Tarnen, Täuschen und Tricksen am längsten gedauert.“ Finanzministerin Ahnen warf er vor, das Modell lange wortreich verteidigt zu haben, bis sie nun voll und ganz auf die CDU-Linie eingeschwenkt sei. Die Sozialdemokratin sei eine Getriebene. Weiland versprach, die nun angestoßene Neuordnung akribisch und kritisch zu begleiten.

Der Konter der Ministerin: Ahnen verteidigte die Neuordnung und versprach, dass die Pensionen für die Landesbeamten absolut sicher sind. Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung wird ihrer Meinung nach dazu führen, dass aus Überschüssen weitere Rücklagen für die Pensionen angelegt werden können. Und zu Weiland meinte sie herausfordernd: „Sie sagen im Kern, dass der Vorschlag, den wir gemacht haben, richtig ist.“

Das rhetorische Scharmützel des Tages: SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach Weiland und der CDU seinen Respekt für den Erfolg vor dem Verfassungsgericht aus. Dann aber meinte er: „Das Spiel ist längst abgepfiffen, aber die CDU ist immer noch im Autokorso unterwegs.“ Die Regierung gestalte derweil die Zukunft.

Weiland kommentierte verärgert: „Die Landesregierung macht gerade so weiter.“ Darauf Sozialdemokrat Schweitzer: „In der zweiten Runde des Autokorsos, wo Sie nur noch allein unterwegs sind, sollten Sie nicht noch auf die Hupe drücken.“

Und Ex-Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler warnte Weiland und die CDU gar vor dem Schicksal des Fußballvereins 1. FC Nürnberg. Nach dem Aufstieg in die erste Liga sei der Klub einst direkt wieder abgestiegen, „weil er ein bisschen zu viel gefeiert hatte“, so der Grüne.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Landespolitik
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