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Rheinland-Pfalz

CDU ärgert sich über netzaffinen Genossen: Wie viel Wahlkampf ist auf Facebook erlaubt?

Soziale Medien sind für Politiker im Wahlkampf heute wichtiger als Plakate. Übers Internet können sie sich ständig in neuen Facetten präsentieren – mit Fotos von Festen, Konferenzen oder Gesprächen mit Menschen auf der Straße, mal bodenständig, mal nachdenklich oder jovial. Da wird Banales auch politisch – zumindest bei den jeweiligen Fans. Der agile SPD-Bundestagskandidat Joe Weingarten, der den Wahlkreis an der Nahe holen und Antje Lezius (CDU) abjagen will, versteht es, ständig auf seinem Facebook-„Klavier“ zu klimpern und ein gewisses Grundrauschen zu erzeugen.

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Schließlich ist der Genosse im Mainzer Wirtschaftsministerium als Abteilungschef für Innovation, Technologie und Digitalisierung zuständig. Und dies ruft jetzt die CDU-Landtagsfraktion auf den Plan – mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu Weingartens Wahlkampfaktivitäten im Netz. Vizefraktionschef Christian Baldauf will wissen, ob sich Weingarten im Wahlkampf auch mit dienstlichen Terminen ...