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    Bilanz des ersten Jahres Rot-Gelb-Grün: Die Ampel blinkt zuverlässig – nur nicht am Hahn

    Zwei Perspektiven, zwei Welten: Sieht man die Ampelregierung durch die Brille der Causa Flughafen Hahn, war das erste Jahr dieses Bündnisses durchwachsen bis desaströs. Blendet man den Skandal um den Hunsrück-Airport indes aus, haben SPD, FDP und Grüne solide, nahezu reibungslos zusammengearbeitet. Die Ampel strahlt zweifelsfrei Zuverlässigkeit aus.

    SPD, FDP und Grüne haben vor einem Jahr zügig einen Koalitionsvertrag verhandelt. Präsentiert wurde er von den Spitzenpolitikern Thomas Petry (von links) und Katharina Binz (beide Grüne), Roger Lewentz und Malu Dreyer (beide SPD) sowie Volker Wissing und Sandra Weeser (beide FDP). 
    SPD, FDP und Grüne haben vor einem Jahr zügig einen Koalitionsvertrag verhandelt. Präsentiert wurde er von den Spitzenpolitikern Thomas Petry (von links) und Katharina Binz (beide Grüne), Roger Lewentz und Malu Dreyer (beide SPD) sowie Volker Wissing und Sandra Weeser (beide FDP). 
    Foto: dpa (Archivbild)

    Doch beginnen wir mit dem Flughafen Hahn. Die beste Nachricht: Die Landesregierung dürfte dieses Dauerproblem bald los sein. Nicht finanziell, da muss der Steuerzahler noch bis zu 100 Millionen Euro hinblättern. Nein, die Regierung wird politisch entlastet. Zumindest wenn der Verkauf an den chinesischen HNA-Konzern tatsächlich glückt, wovon im Moment alle relevanten Kräfte ausgehen. Nach dem Eigentumsübergang ist folglich nicht mehr die Landesregierung für die horrenden Verluste verantwortlich. Noch wichtiger: Nicht sie wird Adressat der Proteste sein, sollte es demnächst doch zu Entlassungen im Hunsrück kommen. Diese bittere Pille müssen die neuen Herren am Hahn verabreichen. In Mainz kann man getrost auf die Autonomie der Privatwirtschaft verweisen. Politisch ist die rot-gelb-grüne Regierung also einigermaßen aus dem Schneider.

    Aufarbeitung noch im Gang

    Betrachtet man das erste Ampeljahr im Lichte dieser Krise, dürften Sozialdemokraten, Liberale und Grüne drei Kreuze machen, wenn es endlich vorbei ist. Zu bitter war der gescheiterte Verkauf an die Hochstapler der Shanghai Yiqian Trading. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hätte dieses Fiasko leicht den Kopf kosten können. Doch er wetzte die Scharte einigermaßen aus, indem der Verkauf wenigstens in der zweiten Runde zu gelingen scheint. Doch ganz ans rettende Ufer hat es die Landesregierung noch nicht geschafft. Der jüngste Rechnungshofbericht hat das ganze Ausmaß ihres Versagens akribisch dokumentiert. Und die Aufarbeitung ist noch immer nicht abgeschlossen.

    Die CDU-Opposition zeigte sich bitter enttäuscht vom Agieren der FDP. Gerade von den Liberalen hatten sich die Christdemokraten mehr Druck auf die SPD erwartet. Nicht ganz uneigennützig: Manche Christdemokraten hofften, die Ampel würde über den Fehlschlag am Hahn zerbrechen. Doch das Bündnis hielt seiner ersten großen Belastungsprobe stand. Daher rechnet niemand mehr damit, dass die Ampel in der laufenden Legislaturperiode noch einen Kurzschluss erleiden könnte.

    Kooperation klappt

    Überhaupt klappt die Zusammenarbeit so geschmeidig wie unspektakulär. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Vize, Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), haben sich eine stabile Vertrauenbasis erarbeitet. Liberale und Grüne gönnen sich ihre politischen Spielfelder, ohne gleich einen Koalitionskrach anzuzetteln. Auf Arbeitsebene wird längst vorsorglich darauf geachtet, wo man der Gegenseite entgegenkommen kann, ohne die eigene Kernklientel zu verärgern.

    Und die SPD war schon immer äußerst geschickt darin, ihre jeweiligen Koalitionspartner an sich zu binden. Die gelegentlichen Charmeoffensiven der Ministerpräsidentin tun ihr Übriges dazu. Natürlich hat die Ampel auch hin und wieder einen Wackelkontakt. FDP-Fraktionschef Thomas Roth hat sichtlich Schwierigkeiten, als Newcomer in seine neue, verantwortungsvolle Rolle hineinzuwachsen. Die Fraktion der Grünen bewegt sich nach ihrer desaströsen Wahlniederlage erst mühselig aus ihrer politischen Findungsphase heraus – auch zwischenmenschlich.

    Die Liberalen regen sich zuweilen über die eher nachsichtige Flüchtlingspolitik von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) auf. Und im Feld der Alphatiere kommt man sich öfter in die Quere – wie es bei Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun und seinem SPD-Pendant Alexander Schweitzer zu beobachten ist. Aber all das kann man unter Menschliches, allzu Menschliches abbuchen.

    Denn immerhin hat das Bündnis auch seine zweite Bewährungsprobe bewältigt: den Doppelhaushalt 2017/18. Spätestens da hätten sich SPD, FDP und Grüne ordentlich zerfleischen können. Aber sie einigten sich auf einen Sparhaushalt, ohne es mit den Ambitionen zu übertreiben. Die schwarze Null wurde wieder nicht erreicht, dafür waren die drei Koalitionäre mit sich selbst rundum zufrieden. Eine Selbsteinschätzung, die der Opposition bitter aufstößt.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Kommentar: Liebe Ampel, wo bleibt die kraftvolle Vision?
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