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Rheinland-Pfalz

Ampel-Koalitionsausschuss: Viel Geheimnis um nichts

Kaum jemand wollte bestätigen, dass es der Koalitionsausschuss tagte. Noch mehr Heimlichtuerei herrschte angesichts seiner Zusammensetzung und dem Ort des Treffens. Dabei war der Flughafen Hahn zwar Thema, aber die heiklen Gespräche wurde in deutlich intimeren Runden vor der Sitzung geführt.

Der Flughafen Hahn
Der Flughafen Hahn
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Der Grund: In der klassischen Koalitionsrunde hören zu viele Ohren mit. Wichtige Minister sind dabei, Spitzenvertreter der Ampelparteien, die Ministerpräsidentin plus Vertraute. Was geheim blieben soll, wird anderswo beredet. So war es auch dieses Mal. Im Vorfeld der großen Runde kamen die heißen Eisen auf den Tisch.

Dennoch mutierte das Versteckspiel um den Koalitionsausschuss zur landespolitischen Posse. Nach und nach trafen die Spitzenpolitiker am Montagnachmittag mit starrem Blick im DGB-Haus in der Mainzer Kaiserstraße ein. Niemand wollte angesprochen werden. Diese Inszenierung hatte mehr von einem Spionagefilm anstatt von landespolitischer Alltagsroutine.

Natürlich ging es – neben Themen wie Kommunikationsabläufen oder Fragen in der Zusammenarbeit – auch um den hoch defizitären Flughafen. Aber was im Ausschuss verkündet wurde, soll angeblich eher einem allgemeinen Lagebild entsprochen haben, „das man auch aus der Presse hätte entnehmen können“, so ein Teilnehmer. Da hofft man doch zumindest, dass die Schnittchen gut waren. Eine Liste mit den 13 Interessenten wurde nicht herumgereicht. Die Ampelparteien erklärten auf Nachfrage: „Das erste Treffen gestern fand in guter Atmosphäre statt.“

Bessere Informationen gab es in anderen Runden. Der Regierungsberater Martin Jonas von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG wird jedes Kaufangebot mit einer roten, gelben oder grünen Ampel versehen – ironischerweise passend zur Regierungskonstellation. Einer Handvoll Bietern wird eine gewisse Substanz unterstellt, bis zu dreien aus der Flugbranche. Unter den Ampelparteien herrscht offenbar grundlegende Einigkeit, dass diese Lage eine Teilaktivierung des 34 Millionen Euro schweren Landesdarlehens rechtfertigen würde.

Die CDU will derweil wissen, wie sich der Fünf-Jahres-Vertrag mit dem Billigflugunternehmen Ryanair auf den Bieterprozess auswirkt. Zudem wunderte man sich, dass der Aufsichtsrat erstmals von der Presse informiert wurde.

Der neue Hahn-Regierungsberater Bela Anda gewann laut Innenministerium eine beschränkte Ausschreibung und steht dem Land mit 140 Stunden für 30 000 Euro zur Verfügung. Er soll mit Blick auf den Hahn-Verkauf eine „kommunikativer Roadmap für die öffentliche Kommunikation“ erstellen. Und seine Aufgabe ist es, „Folgen der getroffenen Entscheidung“ zu erklären, heißt es.

Landespolitik
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