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    Ampelkoalition: Woche der Entscheidung in Rheinland-Pfalz

    Die erste Ampelkoalition im Land kommt auf die Zielgerade. Drei Parteitage und die Grünen-Basis entscheiden jetzt über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dazu kommt das Personal für das geplante Bündnis aus SPD, FDP und Grünen unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Hier sind noch letzte Puzzleteile offen. Heute beginnt die Woche der Entscheidung in Rheinland-Pfalz.

    Salvatore Barbaro Foto: dpa
    Salvatore Barbaro
    Foto: dpa

    Die FDP macht dabei den Anfang. Ein Sonderparteitag stimmt heute Abend über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ab. Eine Stunde später stellen die Grünen in Mainz das Ergebnis ihrer Urabstimmung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag vor. Am Mittwoch präsentiert dann die SPD ihr Personal für die geplante Regierung, am Abend stimmt ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. Die Liberalen wollen am selben Tag vor dem Landeshauptausschuss - ein kleiner Parteitag mit rund 60 Mitgliedern - ihre Personalien bekannt geben. Am Samstag beraten die Grünen über ihre Personalvorschläge.

    Mehrheit gilt als wahrscheinlich 

    Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag in den beteiligten Parteien eine Mehrheit findet. Ein Grünen-Parteitag hatte sich bereits kurz nach der Landtagswahl im März mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen - bei nur einer Gegenstimme. Bei der FDP entschied die Landesspitze sogar einstimmig.

    So langsam fügen sich auch die letzten Teile in das Personalpuzzle des Mainzer Ampelbündnisses: Dabei zeichnet sich ab, dass der bisherige Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) in das neu geschaffene Wissenschafts- und Kulturministerium wechseln dürfte - als Minister oder als Staatssekretär. Barbaro gehört zu den Jungtalenten der rheinland-pfälzischen SPD und hat sich in der Landesregierung als Mann für heikle Fälle einen Namen gemacht - etwa als Aufsichtsratschef am defizitären Flughafen Hahn.

    Die zweite Persönlichkeit an der Spitze dieses Hauses soll aus dem Forschungsmanagement stammen. Das Personaltableau würde somit stehen. Über die exakte Rollenverteilung muss offenbar noch das letzte Wort gesprochen werden. Ministerpräsidentin Dreyer hätte damit wenige Tage vor dem kleinen Parteitag der SPD die letzten Hürden für die Regierungsbildung überwunden. Vorausgesetzt, die Beteiligten stimmen der jetzt gefundenen Lösung zu. Der frühere Justizminister Jochen Hartloff (SPD) indes hat seine Ambitionen, Wissenschafts- und Kulturminister zu werden, zurückgestellt. Er konzentriert sich auf das Rennen um das Amt des Parlamentspräsidenten.

    Als neuer Finanzstaatssekretär ist der SPD-Abgeordnete Denis Alt im Gespräch. Eine Bestätigung dafür liegt allerdings noch nicht vor. Allenthalben wird aber die Kompetenz des Jungpolitikers aus Bad Sobernheim gelobt.

    Letzte Namen noch offen

    Bei den Grünen ist nur noch der Staatssekretärsposten an der Seite der neuen Integrations- und Gesellschaftsministerin Anne Spiegel offen. Hier wird eine Persönlichkeit mit Verwaltungserfahrung gesucht. Seit Tagen laufen intensive Gespräche. Gehandelt wurde auch Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne). Doch er will in seinem vertrauten Themenfeld im Haus von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bleiben. Die bisherige Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) möchte ihren Lebensmittelpunkt wieder nach Berlin verlagern.

    In der FDP werden nach wie vor Ex-Justizminister Herbert Mertin Chancen eingeräumt, dieses Amt erneut zu bekleiden. Sicher ist dies allerdings nicht. Landeschef Wissing hält alle Personalfragen streng unter Verschluss. Ähnlich wie die SPD versuchen sich die Liberalen so aufzustellen, dass sie talentierte Leute bereits für die Landtagswahl in fünf Jahren aufbauen.

    db/dpa

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