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    Ampel: Neue Landesregierung erhält Gesichter

    Die Verhandlungen über eine neue Landesregierung sind in der Schlussphase. Rund um die Uhr werden letzte inhaltliche Differenzen ausgeräumt. Personalfragen erörtert und es wird ein Koalitionsvertrag formuliert. Kurz vor Toresschluss gibt es immer noch offene Fragen. Etwa, ob die SPD nicht vielleicht doch fünf Ministerien anstrebt. Hier ein Überblick über den (wahrscheinlichen) Stand der Dinge.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Familienministerin: Die besten Chancen hat derzeit Anne Spiegel. Die 35-jährige Fraktionsvize der Grünen sollte eigentlich an die Spitze der Landtagsfraktion rücken. Aber gegen Basis-Liebling und Amtsinhaberin Irene Alt gibt es massive Bedenken. Die 59-jährige Alt hat lange den Eindruck erweckt, nicht mehr antreten zu wollen. Erst zuletzt gab sie sich kämpferisch. In der SPD wurden oft handwerkliche Mängel bei der Führung ihres Ministeriums bemängelt. Dieser Eindruck ist auch bei Grünen in Führungspositionen und bei Mitarbeitern ihres Ministeriums entstanden. Alt gilt zudem als schwer zu beraten. Einer parteiinternen Intrige würde sie sicher nicht zum Opfer fallen. Sie könnte sich trotzdem einigermaßen ehrenvoll zurückziehen, da sie zumindest im Kitabereich Erfolge vorweisen kann. Menschlich gilt Alt als integer. Sie ist humorvoll und zupackend.

    Nominieren die Grünen Anne Spiegel, gehen sie ein gewisses Risiko mit Blick auf die Urabstimmung ein. Die Ökopartei steht unter Spannung. Die latente Unzufriedenheit in vielen Kreisverbänden könnte in eine Solidaritätsbewegung für Alt münden. Es wird darauf ankommen, wie sich die (scheidende) Ministerin verhält und erklärt. Aber auch Anne Spiegel hat hohe Beliebtheitswerte. Zudem würde Pia Schellhammer, ebenfalls eine Sympathieträgerin, in den Landtag nachrücken. Neben Spiegel und Alt wurde immer auch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gehandelt. Der scheidende Landtagsabgeordnete Fred Konrad ist wohl aus dem Rennen.

    Inhaltlich dürften die Grünen neben Familie, Jugend, Kinder und Frauen um den Bereich Integration kämpfen. Er scheint für die Ökopartei noch nicht verloren, zumal auch Anne Spiegel hier ihre größte Expertise hat. Doch es gibt Begehrlichkeiten im Innenministerium. Abgeben müssen die Grünen wohl den Kitabereich.

    Umweltministerin: Hier ist Amtsinhaberin Ulrike Höfken (Grüne) quasi gesetzt. Spannend ist nur, wie ihr Ministerium aussieht. Man kann davon ausgehen, dass der Energiebereich hinzukommt. Sollten die Grünen den Zugriff auf Windkraft & Co. verlieren, wird die Urabstimmung zum Fiasko. Das werden auch SPD und FDP wissen.

    Im Bereich Landwirtschaft indes gab es in der Fachverhandlungsgruppe keine Einigung. Offenbar soll die Ökolandwirtschaft im Umweltministerium bleiben und der Rest ins Wirtschaftsministerium. Weinbau geht wohl zur Wirtschaft.

    Wirtschaftsministerium: Dieses Ressort dürfte künftig der Vize-Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) führen. Relativ sicher ist, dass er den Verkehrsbereich zusätzlich gestalten darf. Auch die Zuständigkeit Breitband/Digitales dürfte zu ihm wandern. Zudem der Weinbau und ein Teil der Landwirtschaft. Damit kann er zwei Staatssekretäre aushandeln. Amtschefin dürfte FDP-Parteivize Daniela Schmitt werden.

    Sozialministerium: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit Ministerin. Am Zuschnitt dürfte sich nicht besonders viel ändern. Arbeit und Soziales sind sozialdemokratische Herzthemen. Umstritten ist die Zukunft von Staatssekretär David Langner (SPD). Die interne Kritik an ihm ist unüberhörbar. Wird eine neue Rolle für ihn gefunden?

    Innenministerium: Hier ist SPD-Parteichef Roger Lewentz gesetzt. Den Verkehrsbereich wird Lewentz vermutlich abgeben müssen, vielleicht sogar abgeben wollen. Ungeklärt ist, ob er Integration und vor allem das Ausländerrecht vom Familienministerium dazugewinnt. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern bleibt zwar in der Hoheit der Kreise, aber auch ein Ministerium ist bei der großen Linie nicht ohne Einfluss. Doch die Grünen wollen dieses politische Gestaltungsfeld nur sehr ungern der SPD überlassen.

    Lewentz braucht eine gewisse Größe seines Hauses, um beide Staatssekretäre zu behalten. Der ehemalige Landrat Günter Kern sowie der Jurist Randolf Stich gelten als Idealbesetzung. Ob im Innenministerium - wie bisher - ein zusätzlicher Ministerialdirektor bleibt, ist allerdings höchst fraglich.

    Bildungsministerium: Vera Reiß (SPD) bleibt im Amt, wenn sie Amt bleiben will. Private Gründe könnten sie davon abhalten. Sonderlich statusfixiert ist sie auch nicht. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Genossen wollen, dass die umgängliche Ressortchefin weiter macht. Das Bildungsministerium erhält vermutlich noch die Zuständigkeit für den Kita-Bereich, also die frühkindliche Bildung. Das ist eine alte Forderung der sozialdemokratischen Fachpolitiker. Schulstaatssekretär Hans Beckmann (SPD) hat einen guten Ruf und dürfte im Amt bleiben.

    Finanzministerium: Doris Ahnen (SPD) ist gesetzt. Sie wird weiter für Finanzen, Haushalt und für den Baubereich verantwortlich sein. FDP-Landeschef Volker Wissing ist zwar ein ausgewiesener Finanzpolitiker, aber ein Wirtschaftsministerium ist eher geeignet, um einen Politikwechsel umzusetzen und zu illustrieren. Offen ist die Zukunft von Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD). Hier könnte eine Veränderung anstehen.

    Justizministerium: Die Liberalen streben nicht sonderlich danach, aber es dürfte ihnen zufallen. Ein Kandidat ist der frühere Justizminister Herbert Mertin (FDP), ein anderer der Amtsrichter Matthias Frey (FDP) aus Neustadt an der Weinstraße. Bei den Liberalen wird übrigens damit gerechnet, dass es insgesamt zwei weibliche Staatssekretäre gibt. Offen ist, ob der Bereich Verbraucherschutz einem anderen Haus zugeschlagen wird.

    Ein fünftes SPD-Ministerium: Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wurde es hoch gehandelt. Danach verstummten die Stimmen, die ein fünftes sozialdemokratisches Haus forderten. Aber vom Tisch ist diese Variante nicht. Möglichkeiten wären: Wissenschaft, Kultur und Hochschule zu einem eigenen Ministerium zu machen oder aber Kultur und Tourismus. Überzeugende Personalvorschläge gibt es noch nicht. Aber Barbaro könnte dorthin wechseln, vielleicht auch die Chefin der Berliner Vertretung Heike Raab (SPD). Eine gewisse Wertschätzung genießt auch Justizstaatssekretär Hannes Kopf.

    Staatskanzlei: An der Spitze bleibt Clemens Hoch (SPD). Regierungssprecherin Monika Fuhr (SPD) dürfte eine Amtszeit dranhängen, wenn sie nicht aufsteigt. Stellvertretender Regierungssprecher will der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Nils Wiechmann werden. Amtsinhaber Giuseppe Lipani (Grüne) hat bislang allerdings einen guten Job gemacht.

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