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    Rheinland-Pfalz

    Ahnen regelt Altersversorgung für Beamte neu

    Es ist ein radikaler Schlussstrich: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) löst den umstrittenen Pensionsfonds für die Altersvorsorge rheinland-pfälzischer Beamter zum 15. Dezember auf. Die Milliardenverpflichtungen will das Land künftig über einen ausgeglichenen Haushalt und die sogenannte „Kanther-Rücklage“ regeln.

    Klare Entscheidung: Finanzministerin Doris Ahnen verabschiedet sich komplett vom umstrittenen Pensionsfonds und ordnet die Beamtenversorgung völlig neu.  Foto: dpa
    Klare Entscheidung: Finanzministerin Doris Ahnen verabschiedet sich komplett vom umstrittenen Pensionsfonds und ordnet die Beamtenversorgung völlig neu.
    Foto: dpa

    Die Summen sind erheblich: Für die rund 45.000 Beamten in Ruhestand und die pensionsberechtigten Hinterbliebenen musste das Land allein 2015 knapp 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Ziel des Pensionsfonds war es einst, dafür vorzusorgen, wenn mit steigender Zahl der Beamten die Haushaltsbelastungen durch Pensionen zunehmen. Für die Betroffenen gibt es allerdings keinen Grund zur Sorge, sie haben Anspruch auf Auszahlung ihrer Altersversorgung – egal, wie diese organisiert wird.

    Hintergrund für den harten Schnitt ist, dass der Verfassungsgerichtshof (VGH) die Struktur des Pensionsfonds in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte – und damit auch den Doppelhaushalt 2013/2014. Der VGH hatte im Kern kritisiert, dass das Land seit 2006 seine Darlehen an den Fonds als Investitionen deklarierte. Damit hebelte der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) die Schuldenbremse aus. Geklagt dagegen hatte die CDU-Fraktion.

    Ahnen setzt nun auf einen kompletten Neustart, weil sie es vermeiden will, die erlaubten und die verfassungswidrigen Werte des Fonds zu trennen. Ihr Ziel ist es, mehr Transparenz statt komplexer Konstruktionen zu schaffen. Die Ministerin sprach von einer „konsequenten Neuordnung“, und ergänzte: „Ein ausgeglichener Haushalt ist künftig die Basis der Altersvorsorge unserer Beamten.“

    Nach dem finanzpolitischen Kahlschlag bleibt lediglich die „Kanther-Rücklage“, benannt nach Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, bestehen. Hier hat das Land 467 Millionen Euro beiseitegelegt. Die Rücklage soll in Zukunft Spitzen bei der Pension abfedern. Ahnen möchte sie weiter ausbauen – aus Haushaltsüberschüssen. Wie viel eingezahlt wird, muss der Landtag regelmäßig entscheiden.

    Das bisherige „Vermögen“ des aufzulösenden Fonds geht an das Land über. Grundsätzlich hat das Konstrukt einen Wert von 5,65 Milliarden Euro – der größte Teil davon ist aber in Schuldscheinen des Landes angelegt. Der Fonds war deshalb nach Ansicht der Kritiker stets ein „In-sich-Geschäft“, in dem sich kein reales Geld befindet. Dennoch sinkt der Schuldenstand des Landes mit der Auflösung von 38 Milliarden auf 33,2 Milliarden. An der Verschuldung des Landes gegenüber der Kreditwirtschaft ändert dies indes nichts. Neben den Schuldscheinen des Landes gehören zum Fonds Schuldscheine von Nordrhein-Westfalen (50 Millionen Euro).

    Enthalten sind darüber hinaus Anleihen einer Vermögensverwaltungsfirma des Landes mit dem klangvollen Namen PLP Management GmbH & Co KG (PLP KG) in Höhe von 800 Millionen Euro, die mit früheren Wohnungsbaudarlehen verbunden sind. Die PLP soll bis zum 31. Januar 2019 ebenfalls liquidiert werden. Die Forderungen gehen an das Land über. Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg sprach dabei von einem „Nullsummenspiel“. Die Konstruktion des Firmengeflechts rund um die PLP habe allerdings einst, das räumte er ein, einen mittleren einstelligen Millionenbetrag verschlungen.

    Die CDU-Fraktion, die den Pensionsfonds vor den Verfassungsgerichtshof gebracht hatte, sieht sich mit der Entscheidung Ahnens bestätigt. Die Landesregierung verabschiede sich damit von Fehlern, „auf die wir jahrelang hingewiesen haben“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. „Wir haben schon viele Jahre gefordert, den Pensionsfonds aufzulösen.“

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte die Entscheidung: „Die angestrebte Auflösung ist ein überraschend radikaler Schritt“, erklärte Landesverbandspräsident Rainer Brüderle, Präsident des Verbands in Rheinland-Pfalz. Unzufrieden zeigte sich hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund. Mit der Auflösung gebe das Land das Ziel auf, langfristig Rücklagen für die Versorgungsausgaben zu bilden, kritisierte Landesvorsitzender Dietmar Muscheid.

    Das Kabinett hat die geplante Auflösung des Pensionsfonds bereits grundsätzlich gebilligt. Das Gesetz könnte nach der Sommerpause verabschiedet werden.

    Von Carsten Zillmann und Markus Kuhlen

    Kommentar: Ahnen macht es richtig – dank Druck der CDU
    Landespolitik
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