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    Rheinland-PfalzAfD verklagt Landtag – Verfassungsrechtler unterstützt

    Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist fest davon überzeugt, dass die neue Geschäftsordnung des Landtags „ein krasser Missbrauch der Mehrheitsmacht“ zum Nachteil der AfD ist. Daher unterstützt der prominente Verfassungsrechtler die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Land bei ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, die noch in dieser Woche eingereicht werden soll. Im Brennpunkt der Kritik steht aus Sicht der AfD eine unfaire Besetzung in den Parlamentsausschüssen.

    ParteienkritikerHans Herbert von Arnim
    ParteienkritikerHans Herbert von Arnim
    Foto: picture alliance

    Der Hintergrund: SPD, CDU, FDP und Grüne hatten im Mai die Geschäftsordnung des Landtags auf ein neues Berechnungsverfahren umgestellt. Demnach umfassen die Fachausschüsse, in denen nahezu alle politischen Entscheidungen des Landtags vorbereitet und ausgehandelt werden, nur noch zwölf statt bisher 13 Mitglieder. Konsequenz für die AfD: Sie besetzt wie FDP und Grüne nur einen Sitz pro Ausschuss. Nach dem alten, bisher geltenden Verfahren hätte sie zwei Sitze gehabt.

    Diese Umstellung kritisiert Parteienkritiker von Arnim: „Eine Fraktion, die doppelt so groß ist wie andere, muss in den Ausschüssen grundsätzlich auch doppelt so viele Vertreter haben.“ Die AfD hat im Landtag mit 14 Sitzen mehr Mandate als FDP (7 Sitze) und Grüne (6 Sitze) zusammen.

    Von Arnim betonte, dass er „kein Mitglied und kein Anhänger der AfD“ ist. Dennoch habe er das Mandat angenommen, da seiner Ansicht nach ein eindeutiger Verfassungsverstoß vorliegt. „Hier nutzt eine Mehrheit ihre Gestaltungsmacht, um einen politischen Konkurrenten klein zu halten“, so der Verfassungsrechtler. Er sprach von einer „Lex AfD“. Sachliche Gründe für die veränderte Geschäftsgrundlage „liegen nicht vor“, meinte der Jurist. Zu den Anfangzeiten der Grünen habe man mit ähnlichen Mitteln versucht, die Ökopartei abzublocken.

    AfD-Fraktionschef Uwe Junge bemängelte, dass etablierte Parteien in anderen Bundesländern und im Bund vergleichbar agierten. Der Ex-Offizier verriet nicht, was die Verfassungsklage kostet. Die Summe werde aus AfD-Fraktionsgeldern bezahlt.

    Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags erklärte jüngst – zum Missfallen von Professor von Arnim – die überarbeitete Geschäftsordnung sei rechtskonform. Jeder neu gewählte Landtag könne sich seine eigene Geschäftsgrundlage frei und unabhängig geben. Die Abgeordneten verfügten über „einen weit bemessenen Gestaltungsspielraum“.

    Vom Landtag hieß es zur anstehenden Verfassungsklage: „Anhaltspunkte dafür, dass die gegenwärtige Regelung (. .. ) den Vorgaben der Verfassungsgerichte nicht gerecht wird, ergaben sich für den Wissenschaftlichen Dienst und den Landtag nicht.“

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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