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Rheinland-Pfalz

AfD soll Fraktionsgelder illegal verwendet haben

Uwe Junge (AfD) zu den Vorwürfen
Uwe Junge (AfD) zu den Vorwürfen Foto: picture alliance

Gerät die rheinland-pfälzische AfD kurz vor der Bundestagswahl politisch unter Druck? Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat den Rechnungshof gebeten, Fälle von möglicherweise unzulässiger, also illegaler Verwendung von Fraktionsgeldern zu überprüfen. Darüber hat er alle Fraktionsvorsitzenden am 5. September informiert. Ein entsprechendes Schreiben liegt unserer Zeitung exklusiv vor.

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Angestoßen wurde dieses Vorgehen von Pia Schellhammer, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag. Ihr Schriftverkehr mit Hering liegt den Prüfungsunterlagen für den Rechnungshof bei. Schellhammer vermutet bei der AfD-Fraktionszeitung „Blauer Max“ einen Verstoß gegen die Parteienfinanzierung. Die AfD habe die Publikation drei Monate vor der Wahl in einer Auflage ...