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    A 643-Ausbau: Grüne fürchten Kostenexplosion

    Nichts geht mehr auf der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden: Zehntausende Menschen stehen im Stau, müssen zu nachtschlafender Zeit zur Arbeit aufbrechen. Die Vollsperrung aufgrund eines Bauunfalls hat eine heftige Debatte über den Zustand von Straßen und Brücken im Land ausgelöst.

    Blick von der (hier noch befahrenen) Schiersteiner Brücke Richtung Mainz: Die Autobahn 643 wird ausgebaut und sorgt seit Jahren für Diskussionen.
    Blick von der (hier noch befahrenen) Schiersteiner Brücke Richtung Mainz: Die Autobahn 643 wird ausgebaut und sorgt seit Jahren für Diskussionen.
    Foto: Bernd Eßling

    Dabei sind auch die Grünen in die Kritik geraten, denen Opposition und Wirtschaftsverbände vorwerfen, nötige Investitionen aus ideologischen Gründen zu blockieren. Der Anlass für ein Gespräch mit Jutta Blatzheim-Roegler, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie vertritt die Devise: Erhalt geht vor Neubau. Die Sanierung von Straßen im ländlichen Raum bezeichnet die Politikerin als vordringlich. Sie will aber auch verstärkt auf Bürgerbusse und Anruftaxis setzen. Grüne Verkehrspolitik muss ihrer Ansicht nach neue Wege gehen.

    Hier das Interview.

    Foto: Landtag

    Sorgen Sie sich um den Zustand der Straßen und Brücken im Land?

    Für uns gilt: Die Instandhaltung und Sanierung von Straßen und Brücken hat im Moment absolute Priorität. Diesen Investitionsbedarf haben wir im Doppelhaushalt 2014/15 abgebildet.

    Der Rechnungshof beispielsweise spricht von einem systematischen Verfall der Infrastruktur.

    Die Kritik des Rechnungshofs bleibt nicht ohne Konsequenzen. Deswegen werden die Infrastrukturmittel fast ausschließlich in den Erhalt des Netzes und nicht in Neubauten investiert.

    Ist es nicht unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen einen derart gewaltigen Sanierungsstau an Straßen und Brücken zu hinterlassen?

    Deshalb ist unsere Priorität: Erhalt vor Neubau. Es wäre noch unverantwortlicher, wenn wir weiter immer neu bauen würden, was in Zukunft zusätzliche Erhaltungs- und Sanierungskosten nach sich ziehen würde. Wir Grünen haben 2011 in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen die klare Priorisierung der Hege und Pflege der bestehenden Strukturen durchgesetzt.

    Beziehen sich die grünen Verkehrskonzepte nicht zu sehr auf die städtischen Räume?

    Wir haben natürlich auch die ländlichen Räume im Blick. Dort können die Bürger in der Regel nicht aufs Auto verzichten. Auch deswegen wollen wir, dass die Straßen in ländlichen Räumen in einem guten Zustand sind. Parallel entwickeln wir alternative Verkehrskonzepte wie die Regionalisierung von Buslinien. Das ÖPNV-Konzept Nord etwa ist ein solcher Ansatz, an dem gerade gearbeitet wird. Es geht darum, dass kleine Dörfer ans Busnetz angeschlossen bleiben.

    Wie stellen Sie sich Mobilität auf dem Land vor?

    Jeder, der kein Auto hat, muss Anschluss ans Busnetz erhalten. Ein Weg sind flexible Anruftaxis. Im Hunsrück und in der Eifel gibt es zudem beispielsweise spannende Bürgerbusprojekte. Sie verhindern, dass ältere Menschen ohne Auto umziehen müssen, weil sie sich ansonsten nicht mehr versorgen können. Bürgerbusse oder eben auch Anruftaxis ermöglichen diesen Menschen, dreimal die Woche in die Kreisstadt zu kommen, um einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Das sind alles viele kleine Schritte, die aber das Leben der Menschen auf dem Land verbessern.

    Welche Lehre ziehen Sie aus dem Bauunglück an der Schiersteiner Brücke bei Mainz?

    Man muss differenzieren: Die Brücke ist sanierungsbedürftig. Daher wird sie ja auch neu gebaut. Das hat allerdings nichts mit der Sperrung nach dem aktuellen, äußerst bedauerlichen Bauunfall zu tun. So marode ist die Brücke nicht. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke ist natürlich höchst problematisch für die dicht besiedelte Rhein-Main-Region.

    War es klug, mit Blick auf Zehntausende von Pendlern, die stundenlang im Stau stehen, im Innenausschuss von einer "guten Therapie" zu reden?

    Ich habe mit Sicherheit nie von einer "guten Therapie" mit Blick auf die vielen Menschen gesprochen, die zur Arbeit müssen und stundenlang im Stau stehen. Wie es zu dieser Wahrnehmung kommen konnte, erschließt sich mir nicht. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne selbst damals die Sitzung des Innenausschusses beantragt, weil es uns um die Belastung ging, der unzählige Pendler durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke ausgesetzt sind. Ich bin selbst Pendlerin. Ich weiß, was es bedeutet, wenn die Verkehrswege verstopft sind. Da wurde etwas zusammengeschustert, was so nicht stimmt. Ich habe sehr viel Respekt vor der schwierigen Situation der Pendler. Jetzt geht es darum, den Warenfluss aufrechtzuerhalten und all den Menschen zu helfen, die rechtzeitig zur Arbeit, zum Arzt oder zu den Behörden müssen.

    War es nicht eine planerische Totgeburt, sechs Spuren aus Hessen auf der rheinland-pfälzischen Seite, also der A 643, auf vier Spuren zu verengen? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält sechs Spuren aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens durchgehend für unverzichtbar.

    Auf der Mainzer Seite ist lange um eine Lösung gerungen worden, und zwar mit allen Beteiligten. Daran waren auch viele CDU-Kommunalpolitiker beteiligt. Das Naturschutzgebiet Mainzer Sand sollte nicht beschädigt werden, daher kam es zu der 4+2-Lösung. Dort hätte man bei Bedarf über die Standstreifen ebenfalls eine Sechsspurigkeit erreicht. Der runde Tisch hat damals zu einer Kompromisslösung geführt, die alle Seiten mitgetragen haben. Ich bin mir sicher, dass auf diese Weise auch der Verkehr aus Hessen gut abgefangen und aufgenommen worden wäre. Das ist mit der Entscheidung von Bundesverkehrsminister Dobrindt nun hinfällig. Ich bedauere diese Weisung aus Berlin sehr.

    Welche Konsequenzen befürchten Sie für den Anschluss der Brücke ans Mainzer Autobahnkreuz?

    Nun wird der Ausbau zwischen Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim länger dauern und vermutlich erheblich teurer werden. Die Naturschützer wollen klagen. Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass alle Seiten mehr davon gehabt hätten, den ausgehandelten Kompromiss zügig umzusetzen.

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

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