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    70 Prozent weniger Flüchtlinge: Ministerin Spiegel fordert Versachlichung

    In diesem Jahr kamen rund 16 000 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Der starke Rückgang der Zahl eröffnet Chancen für die Eingliederung in die Gesellschaft. Dabei seien beide Seiten gefordert, sagt Integrationsministerin Anne Spiegel.

    Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
    Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz.
    Foto: Harald Tittel/Archiv - dpa

    Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat sich die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) für eine Versachlichung der Debatte über die Eingliederung von Flüchtlingen ausgesprochen. „Ich verfolge mit Sorge, wie sich der Ton in der politischen Debatte durch das Erstarken der AfD und einen Rechtsruck von Teilen der Union bundesweit verschärft“, sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Blick auf Wählerstimmen sind mittlerweile rechtspopulistische und rechtsextreme Aussagen salonfähig geworden, die noch vor fünf Jahren in der öffentlichen Debatte undenkbar gewesen wären.“

    In dem zu Ende gehenden Jahr kamen nach Angaben des Ministeriums rund 16 000 Geflüchtete nach Rheinland-Pfalz. Das entspricht einem Rückgang um rund 70 Prozent verglichen mit 2015. Damals waren es nahezu 53 000 Menschen gewesen. 2016 waren die Zugangszahlen im Januar (über 4500) und Februar (3300) nach dem bundesweiten Verteilsystem EASY noch relativ hoch. Seit März nahmen die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes dann deutlich weniger Flüchtlinge auf. Am geringsten war ihre Zahl im Oktober, als nur noch 732 Neuankömmlinge eintrafen. Im November waren es 854.

    Jeder Dritte Flüchtling aus Syrien

    Gut jeder dritte Flüchtling (39,4 Prozent) kam in diesem Jahr aus Syrien, wo der mit internationaler Beteiligung geführte Bürgerkrieg für die Zivilbevölkerung zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation vor allem in Aleppo und Umgebung geführt hat. Weitere 17,2 Prozent trafen aus Afghanistan in Rheinland-Pfalz ein. Auf den Plätzen drei, vier und fünf der Herkunftsländer rangierten Iran, Somalia und Eritrea.

    Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen habe das Land seinen Fokus von der Erstaufnahme und -versorgung der Asylsuchenden auf den Integrationsprozess richten können, sagte Spiegel. „Beide Seiten - die Personen, die zuwandern, und die aufnehmende Gemeinschaft - sind in einem Integrationsprozess gefordert.“ Die Gesellschaft müsse bereit sein, Zugewanderten eine volle Chance zur Teilhabe in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu bieten. Umgekehrt müssten Zuwanderer die Bereitschaft mitbringen, „sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzulassen und diese Angebote anzunehmen.“

    Da deutsche Sprachkenntnisse eine Grundvoraussetzung dafür seien, stocke das Land die Ausgaben für die Sprachförderung im Haushaltsentwurf der Jahre 2017 und 2018 um jeweils zwei Millionen Euro auf jeweils 2,8 Millionen auf. „Bei den Sprach- und Integrationskursen lässt der Bund leider noch immer Lücken“, kritisierte die Ministerin. Es wäre „enorm wichtig, dass Sprach- und Integrationskurse von Anfang an allen Flüchtlingen offenstehen“.

    "Restriktive Entscheidungspraxis?"

    Spiegel kritisierte die restriktivere Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Verfahren von Asylbewerbern aus Syrien oder Afghanistan: „Zu uns geflüchtete Menschen befinden sich in einer Ausnahmesituation, egal, ob sie in ihrem Heimatland verfolgt wurden oder ob sie bei einer Rückkehr ernsthaften Gefahren aus anderen Gründen ausgesetzt sind.“ Gerade bei lang andauernden Konflikten bestehe kein sachlicher Grund, diese „Ausnahmesituation willkürlich für eine Gruppe durch die Trennung von der Kernfamilie unnötig zu verschärfen“.

    Das Verbot des Familiennachzugs könne ohnehin nicht verhindern, dass sich Angehörige von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa machten, sagte die Ministerin. „Das Verbot des Familiennachzugs definiert in vielen Fällen lediglich, auf welchem Weg sie zu ihren bereits hier lebenden Angehörigen kommen. Ich persönlich würde es vorziehen, wenn Menschen beispielsweise aus Syrien ihr im Krieg befindliches Land auf einem sicheren Wege verlassen und nach Europa reisen könnten.“

    Die Bereitschaft in der Bevölkerung, auf zugewanderte Menschen zuzugehen und Integration lebendig umzusetzen, hat nach Ansicht Spiegels nicht nachgelassen. Vor Ort und in den gelebten Nachbarschaften funktioniere dies in Rheinland-Pfalz nach wie vor außerordentlich gut. „Klar ist, das Land lässt die ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer nicht allein.“

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