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    Mainz

    Lewentz kontert CDU-Vorwurf: Schiersteiner Brücke nicht verzögert

    Die Schiersteiner Brücke ist wieder offen - wenn auch nicht für Lkw. In Rheinland-Pfalz, wo in einem Jahr die Landtagswahl ansteht, hat sie einen politischen Streit ausgelöst: Die CDU meint, Rot-Grün hat den Neubau der Brücke verzögert. Rot-Grün sagt: Nein. Der rheinland-pfälzische SPD-Verkehrsminister Roger Lewentz hat den CDU-Vorwurf zurückgewiesen, dass Rot-Grün beim Neubau der Schiersteiner Brücke auf die Bremse getreten ist.

    Schiersteiner Brücke
    Schiersteiner Brücke
    Foto: dpa
    Von Oliver von Riegen (dpa)

    Lewentz verteidigte die inzwischen vom Bundesverkehrsministerium gestoppte Planung auf Mainzer Seite einer aus Naturschutzgründen schmaleren Brücke. Rheinland-Pfalz wollte insgesamt vier Spuren plus zwei Standstreifen bauen, der Bund lässt nun sechs Spuren plus zwei Standstreifen bauen – wie im schwarz-grün regierten Hessen.

    Das Klagerisiko wäre geringer gewesen und das Baurecht wäre schneller gekommen, sagte Lewentz bei einer Sondersitzung des Landtags-Verkehrsausschusses am Dienstag in Mainz. CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner brachte indes die Frage ins Spiel, ob die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz an der Brücke einen "Kollaps mit Ansage" zu verantworten hat. "Es dauert länger, es wird teurer und Pendler und Wirtschaft stehen noch bis mindestens 2023 im Stau", sagte sie. Die Landesregierung habe wider besseren Wissens an der Variante mit vier plus zwei Spuren festgehalten.

    Lewentz entgegnete am Rande des Ausschusses: "Wir sind davon überzeugt, dass wir mit vier plus zwei schneller vorangekommen wären. Aber das kann man erst dann entscheiden und beurteilen, wenn Baurecht da ist."

    Die alte Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz war im Februar auf Mainzer Seite abgesackt und wurde dann zwei Monate lang komplett gesperrt. Das führte für Zehntausende zu Problemen. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium geht von einem Bauunfall aus. Für Lkw soll die vielbefahrene Brücke erst Ende 2015 wieder frei sein. Lastwagen werden derzeit notfalls von Polizisten mit Schranken angehalten. Nach Angaben des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz werden pro Tag zehn bis 15 Lkw abgefangen.

    Brückenpanne als Wahlkampfschlager?

    Die CDU-Opposition hatte die Ausschuss-Sondersitzung beantragt, nachdem ein vorläufiges Gutachten des Bundesrechnungshofes bekanntgeworden war. Darin geht die Behörde unter anderem kritisch auf die frühere Planung der vier plus zwei Spuren ein. Die SPD warf der CDU Wahlkampfmanöver vor. Im März 2016 steht die Landtagswahl an.

    Die Rheinbrücke wird derzeit neu gebaut. Die vorgelagerte Brücke auf Mainzer Seite sollte ursprünglich nur saniert und nicht neu gebaut werden. Ihr Zustand bekommt aus rheinland-pfälzischer Sicht derzeit bei einer Art internen Bewertung nur eine Note von 3,5, vor drei Jahren war es noch eine 3,0. Ihr Zustand habe sich im Laufe der Jahre verschlechtert, das sei eingerechnet worden, sagte Lewentz zur Begründung. Auch auf die Note war der Rechnungshof eingegangen.

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