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    Berlin

    Weg für ESM-Rettungsschirm frei – Gauck unterzeichnet Urkunde

    Der Weg für den neuen Rettungsschirm ESM ist endgültig frei. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags unterzeichnet. Zuvor hatten die Europartner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert. Damit sind die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Die Bundesregierung hatte unter anderem klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen.

     

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