40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Verzicht auf NSA-Ermittlungsverfahren löst Empörung aus
  • Aus unserem Archiv
    Karlsruhe

    Verzicht auf NSA-Ermittlungsverfahren löst Empörung aus

    Generalbundesanwalt Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Spähaktionen ermitteln - das löst nun scharfe Kritik aus. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Ein Rechtsstaat dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin der Grünen Keul. «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR hatten berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren verzichten. Offiziell hat er aber noch nicht entschieden.

     

    Newsticker
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    10°C - 17°C
    Samstag

    10°C - 18°C
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!