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    Berlin

    Union macht Tempo bei Umsetzung des Karlsruher Daten-Urteils

    Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Während die Union die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Ermittlungszwecken noch vor der Sommerpause mit einem neuen Gesetz wieder ermöglichen will, tritt die FDP auf die Bremse. Das Bundesverfassungsgericht hatte das zwei Jahre alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Die bisher auf Vorrat gespeicherten Daten müssen gelöscht werden.

     

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