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    Berlin

    Union erhöht nach Urteil Druck auf Justizministerin

    Immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern Unbehagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Sie erhöhen damit auch den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Gegnerin des verworfenen Gesetzes war. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte im Sender Phoenix, die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, noch vor der Sommerpause. BKA-Präsident Jörg Ziercke sieht nach dem ablehnenden Urteil Probleme bei der Strafverfolgung.

     

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