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    Berlin

    Streit um Hartz-IV-Reform

    Der Streit um die Neuberechnung der Hartz-IV- Regelsätze wird heftiger. Inzwischen ist völlig ungewiss, ob das Vorhaben bis zum Jahresende die parlamentarischen Hürden nehmen kann, denn die SPD hat über den Bundesrat ein Wort mitzureden. Sie kündigte bereits an, sie werde «einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen». Die Union reagierte mit Druck auf die SPD und die Länder und drohte mit einem Scheitern des gesamten Vorhabens. Union und FDP wollen den Hartz-IV-Regelsatz um 5 auf 364 Euro erhöhen.

     

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