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    Streit um Handelsabkommen – Bundestag debattiert

    Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zu den umstrittenen Handelsabkommen erwartet. Linkspartei und Grüne warnen davor, dass in den geplanten Verträgen zwischen der EU mit Kanada und den USA Konzernen bestimmte Schutzklauseln eingeräumt werden sollen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im Parlament selbst seine Position zu den beiden Verträgen erläutern. Er ist für die Abkommen, hält einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten für Konzerne aber für überflüssig.

    Berlin (dpa) – Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zu den umstrittenen Handelsabkommen erwartet. Linkspartei und Grüne warnen davor, dass in den geplanten Verträgen zwischen der EU mit Kanada und den USA Konzernen bestimmte Schutzklauseln eingeräumt werden sollen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im Parlament selbst seine Position zu den beiden Verträgen erläutern. Er ist für die Abkommen, hält einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten für Konzerne aber für überflüssig.

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