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    Moskau

    Putin setzt «Agentengesetz» in Kraft – Proteste

    Trotz massiver Kritik auch aus Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Stiftungen als «ausländische Agenten» unterschrieben. Künftig müssen Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen alle Hilfen aus dem Ausland restlos offenlegen, wenn sie nicht Geld- oder sogar Haftstrafen riskieren wollen. Bürgerrechtler drohen mit Widerstand gegen das im Eiltempo verabschiedete Gesetz. Menschenrechtler in Russland befürchten, dass sie nun als Spione ausgegrenzt werden.

     

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