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    Berlin

    Papier: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort

    Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Karlsruhe beim Euro nicht unbedingt das letzte Wort. Er sehe nur begrenzte Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts, politische Entscheidungen zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu verwerfen, sagte Papier der Zeitung «Die Welt». Eine solche «Schicksalsfrage» müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe: Dem Parlament.

     

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