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    Niebel schließt Beteiligung an Militäreinsatz in Syrien aus

    Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt. Sie hätten immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der «Stuttgarter Zeitung». Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren könne. Eine aktive deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz schloss er aus.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält einen Beschluss des
    UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt. Sie hätten immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der «Stuttgarter Zeitung». Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren könne. Eine aktive deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz schloss er aus.

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