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    Neues NPD-Verbotsverfahren? – Innenminister uneins

    Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. Man werde das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben, sagte Innenminister Holger Stahlknecht der «Mitteldeutschen Zeitung». Bei den Landesinnenministern fand er damit nach einer dpa-Umfrage ein unterschiedliches Echo - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, riet von einem neuen Verfahren ab.

     

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