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    Berlin

    Ministerin Schavan sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

    Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht einen Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die rechtsextreme NPD skeptisch. Für sie habe die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gelte besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung «Die Welt». Schavan erinnerte an den vorübergehenden Einzug der Republikaner in den Landtag von Baden-Württemberg. Das erste Ziel sei die politische Auseinandersetzung gewesen, die rasch dazu geführt habe, dass die Republikaner nicht mehr gewählt wurden, so Schavan.

     

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