40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Mehr Minderheitenrechte im Bundestag
  • Aus unserem Archiv
    Berlin

    Mehr Minderheitenrechte im Bundestag

    Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag eine Stärkung der Oppositionsrechte beschlossen. Die große Koalition und die oppositionellen Grünen stimmten gemeinsam für einen Kompromiss, der unter anderem die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen absenkt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bundestag seine Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung wahrnehmen kann - trotz der überwältigenden Parlaments-Mehrheit von Union und SPD.

     

    Newsticker
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Jochen Magnus

    0261/892-330 | Mail


    Fragen zum Abo: 0261/98362000 | Mail

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    10°C - 17°C
    Samstag

    10°C - 18°C
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!