40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Lammert hofft auf rasche Regeln zur Abgeordneten-Bestechung
  • Aus unserem Archiv
    Berlin

    Lammert hofft auf rasche Regeln zur Abgeordneten-Bestechung

    Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft, dass Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der UN mit Regeln zur Abgeordneten-Bestechung noch in dieser Wahlperiode umsetzen wird. Es lasse sich nur schwer erklären, warum ausgerechnet Deutschland diese Konvention nicht ratifiziert habe, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bisher ist nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Wird ein Abgeordneter unterhalb dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, kommen die Beteiligten jedoch straffrei davon.

     

    Newsticker
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    10°C - 21°C
    Freitag

    11°C - 19°C
    Samstag

    11°C - 18°C
    Sonntag

    9°C - 14°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!