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    Berlin

    Koalitionsvertrag steht – Kabinettszuschnitt noch offen

    Union und SPD haben sich nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Seiten lösten in der Schlussrunde alle großen Streitpunkte: bei der doppelten Staatsbürgerschaft, beim Mindestlohn, der Rente und der PKW-Maut. Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Das Ergebnis kommt am 14. Dezember. Erst danach wollen Union und SPD den Zuschnitt des Kabinetts bekanntgeben. Für die Finanzierung der Projekte sollen keine Steuern erhöht werden, von 2015 soll es auch keine neuen Schulden geben.

     

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