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    Karlsruhe verkündet Urteil zum Wahlrecht

    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob das Wahlrecht für den Bundestag gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt hatten SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren. 2008 hatte Karlsruhe das Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt. Da es zu keiner Einigung zwischen Koalition und Opposition kam, hatten Union und FDP die Neufassung im Alleingang durchgesetzt.

     

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