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    Karlsruhe bestätigt Gewerbesteuerpflicht der Kommunen

    Die Gewerbesteuerpflicht der Kommunen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach einem Beschluss verstößt der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht gegen die Verfassung. Den Städten und Gemeinden bleibe genügend Gestaltungsspielraum. Damit blieben die Beschwerden von zwei Gemeinden in Brandenburg erfolglos. Die Kommunen wollten die Möglichkeit haben, niedrigere Hebesätze bestimmen zu können oder gar keine Gewerbesteuer zu erheben.

     

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