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    Berlin

    Kabinett billigt Zusatzerklärung zum Rettungsschirm ESM

    Der künftige Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte eine Zusatzerklärung zum ESM-Vertrag. Darin wird Deutschlands finanzielle Beteiligung ausdrücklich begrenzt, die Informationsrechte des Bundestags werden hervorgehoben. Auf diese Erklärung hatte sich die Bundesregierung mit den anderen Euro-Ländern geeinigt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Freitag abschließend über den ESM beraten.

     

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