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    Berlin

    Kabinett beschließt Steuerabkommen mit der Schweiz

    Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz des Widerstandes aus den Ländern voran. Das Kabinett hat in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen beschlossen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden von Schweizer Banken wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt allerdings fraglich. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen das Abkommen ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.

     

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