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    Berlin

    Justizministerin begrüßt Urteil zur Datenspeicherung

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßt. Das sei ein guter Tag für die Grundrechte und den Datenschutz, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Auch auf EU-Ebene sei der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen damit geringer - etwa bei Flugpassagieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Begründung: Das Gesetz ist derzeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

     

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