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    Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt. «Integration heißt eben auch politische Teilhabe», sagt SPD-Politikerin Özoguz in der «Welt am Sonntag». Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe.

    Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan
    Özoguz, fordert eine Grundgesetzänderung, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt. «Integration heißt eben auch politische Teilhabe», sagt SPD-Politikerin Özoguz in der «Welt am Sonntag». Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe.

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