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    Berlin

    Gutachten sieht keine rechtliche Handhabe gegen US-Drohneneinsätze

    Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es blieben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie zum Beispiel rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten. Der US-Stützpunkt Ramstein soll eine zentrale Rolle bei Drohneneinsätzen spielen.

     

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