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    Grün-Rot stellt Weichen für Stuttgart-21-Volksentscheid

    Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat die ersten Weichen für einen Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt. Das Kabinett segnete in Stuttgart mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliarden-Bahnprojekt kündigen kann. Ziel der Regierung ist es, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben.

     

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