40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  • Aus unserem Archiv
    Berlin

    Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel. Ein Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche, schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können.

     

    Newsticker
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    10°C - 21°C
    Freitag

    11°C - 19°C
    Samstag

    11°C - 18°C
    Sonntag

    9°C - 14°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!