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    Europäischer Gerichtshof berät über VW-Gesetz

    Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute erneut mit dem Streit um das VW-Gesetz. Ein Gutachter wird dem Gericht eine Empfehlung geben zur juristischen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Deutschland. Im Fall einer Verurteilung müsste Deutschland eine Strafe von mindestens 63 Millionen Euro zahlen. Brüssel verlangt, die Sonderregelung in dem Gesetz abzuschaffen. Diese sichert dem Land Niedersachsen als Anteilseigner des Autobauers Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

     

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