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    dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 21.7.2012 – 18 Uhr

    Syrisches Militär bläst zur Gegenoffensive

    Damaskus (dpa) - Mit Beginn des Fastenmonats Ramadan hat das syrische Militär eine massive Gegenoffensive gegen die Aufständischen gestartet. Nach Angaben der Opposition überrannten die Regierungstruppen einen Vorort von Damaskus. Nördlich der Stadt Homs seien Truppen zusammengezogen worden. Die Handelsmetropole Aleppo war den zweiten Tag in Folge heftig umkämpft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schickt zwei seiner höchsten Militärexperten nach Syrien. Die UN-Mission Unsmis war gestern in letzter Minute um weitere 30 Tage verlängert worden.

    Südwest-CDU rechnet bei Parteitag mit Mappus ab

    Karlsruhe (dpa) - Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Parteitag schonungslos mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus abgerechnet. Parteichef Thomas Strobl kritisierte, es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. Damit sei ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden, sagte Strobl vor den Delegierten in Karlsruhe. SPD und Grüne konterten, Mappus habe die umstrittene Entscheidung mit Duldung seiner Parteifreunde getroffen.

    SPD-Chef Gabriel greift Banken an - Strenge Regulierung gefordert

    Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Finanzwirtschaft stärker regulieren und zur Kasse bitten. In einem Thesenpapier wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. Sie betrieben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise nicht gegeben. Wenn es schief gehe, bestellen sie bei der Politik Rettungspakete, kritisierte der SPD-Chef. Der Bankenverband warf Gabriel «flache Wahlkampfpolemik» vor. Kritik kam auch von Union und FDP.

    Putin setzt «Agentengesetz» in Kraft - Proteste

    Moskau (dpa) - Trotz massiver Kritik auch aus Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Stiftungen als «ausländische Agenten» unterschrieben. Künftig müssen Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen alle Hilfen aus dem Ausland restlos offenlegen, wenn sie nicht Geld- oder sogar Haftstrafen riskieren wollen. Bürgerrechtler drohen mit Widerstand gegen das im Eiltempo verabschiedete Gesetz. Menschenrechtler in Russland befürchten, dass sie nun als Spione ausgegrenzt werden.

    Schäuble wirbt erneut für Steuerabkommen mit der Schweiz

    Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut für das Steuerabkommen mit der Schweiz geworben, das an den SPD- und Grünen-regierten Ländern im Bundesrat zu scheitern droht. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schrieb er in der Wochenendausgabe der «taz». Das zwischen Deutschland und die Schweiz ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass ab 2013 auf alle Kapitalerträge deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig wird, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland.

    Steinbrück: Schäuble hat bei Steuerabkommen schlecht verhandelt

    Berlin (dpa) - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble für das drohende Scheitern eines Deutsch-Schweizer Steuerabkommens verantwortlich gemacht. Der «Bild am Sonntag» sagte Steinbrück: Das Abkommen mit der Schweiz halte er für schlecht verhandelt. Schäuble habe ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt. Steinbrück empfahl seiner Partei, das Abkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen. Schäuble warb indessen erneut für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

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