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    Berlin

    Bundesrat: Kinderlärm soll kein Klagegrund sein

    Kinderlärm in der Nachbarschaft ist nach Auffassung des Bundesrates kein Autolärm, gegen den man immer gerichtlich vorgehen kann. Die Länderkammer unterstützt daher Bemühungen der Regierung, die Gesetzeslage für mehr Rechtssicherheit zu ändern. Nach dem Willen des Bundesrates soll durch eine geänderte Gesetzeslage zum Ausdruck kommen, dass Kinderlärm «sozialadäquat» ist. Ins Rollen gebracht wurde die Initiative durch mehrere Verfahren gegen Kindergärten. Die Kläger machten einen Umweltschaden geltend.

     

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