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    «BamS»: Regierung hält Snowden-Befragung in Berlin für unmöglich

    Die Bundesregierung glaubt nicht, dass es rechtlich machbar wäre, den Whistleblower Snowden in Deutschland zur NSA-Affäre zu befragen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte bis zu diesem Freitag um eine Stellungnahme gebeten. Laut «Bild am Sonntag» begründet die Regierung ihre Einschätzung so: Die USA seien ein Rechtsstaat, es gebe dort einen gültigen Haftbefehl, zudem bestehe ein Auslieferungsabkommen. Auch Schutz durch Asyl komme für Snowden nicht infrage, weil der Amerikaner nach Ansicht der Regierung juristisch kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

     

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