Prozess-Posse: FDP-Zeuge fehlt im Prozess gegen dekadente Römer

Darmstadt – Ein „spätrömisches Gelage“ einer Arbeitsloseninitiative in einer FDP-Geschäftsstelle hat für die Römer zunächst noch keine strafrechtlichen Folgen. Dafür erwartet den besuchten Leiter der Geschäftsstelle aber ein Ordnungsgeld, weil er im Prozess unentschuldigt fehlte. Die FDP hatte die verkleideten Demonstranten in ihren Räumen wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Es war ein Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ im Februar 2010, der große Wellen schlug und Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zu einer Protestaktion in Tunika und Römerpanzern inspirierte: FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle hatte geschrieben: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Die Empörung schlug hoch.

Die Darmstädter Aktivisten nahmen Westerwelle wörtlich: Mit Trauben, Hühnchenbrust und Champagner standen sie drei Wochen später in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle, um zwischen den Fotos von Westerwelle und hessischen FDP-Politikern ein Gelage zu veranstalten – auf und unter den Tischen. Der Geschäftsstellen-Leiter fühlte sich vom Motto „Omnia Omnibus ubique“ (Alle Dinge für alle Menschen überall) allerdings nicht in Partystimmung versetzt. Er rief die Polizei,als die Lustikusse der Ausladung nicht umgehend Folge leisteten. Außerdem wurden Anzeigen erstattet.

Der Geschäftsstellenleiter sollte auch im Prozess im größten Saal des Landgerichts Darmstadt – der eigentlich vorgesehene Saal des Amtsgerichts wäre viel zu klein gewesen angesichts des Zuschauerinteresses – schildern, wie er den Tag erlebte. Doch dazu kam es nicht: Der Mann fehlte, und auch FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Leif Blum konnte ihn nicht auftreiben. Vorläufig sind gegen den Geschäftsstellenleiter Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft beantragt.Im Nachhinein kam laut Gericht die Information, dass der Zeuge erkrankt ist.

Der Prozess wird nun am 4. April fortgesetzt. Blum war auf eine Anregung der Verteidigung nicht eingegangen, die dann der Vorsitzende Richter Schmidt auch förmlich gestellt hatte: Wenn die FDP ihren Strafantrag zurückziehen würde, wäre der Prozess beendet, an einer Strafverfolgung von Amts wegen besteht kein öffentliches Interesse. Blum hielt aber daran fest – „aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen“, wie er laut Gericht sagte.

Die Nachwehen der Aktion hatten dem Administrator der Galida-Seite im Internet bereits einen Strafbefehl über 30 Tagessätzen à 13 Euro eingebracht. Er hatte die Anklageschrift auf die Seite hochgeladen und damit eine verbotene Mitteilung über Strafverhandlungen gemacht – ein äußerst selten angewandter Paragraph des Strafgesetzbuchs.

Der Rechtsstreit hat aber immerhin einen anderen lange schwelenden Konflikt befriedet: Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Gallier zur Unterstützung eingefunden – ein Asterix und ein Obelix mit Miraculix und Zaubertrank. Die Römer hatten die satirische Protest-Aktion im Darmstädter Echo „mehr als Happening, denn als Besetzung“ bezeichnet, FDP-Abgeordneter Blum dagegen hatte von „gewaltsamem Eindringen“ gesprochen.

(law)