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    Frankfurt/Main

    US-Milliarden-Stütze lässt EZB kalt

    Die neue Milliardenstütze der US-Notenbank lässt Europas Währungshüter kalt. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet stellte am Donnerstag klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs festhält und den Geldhahn allmählich zudrehen wird.

    Europäische Zentralbank
    Die Inflation in den 16 Euro-Ländern ist im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als eineinhalb Jahren geklettert

    «Wir haben unsere Verantwortung, wir haben unser Mandat: Preisstabilität. Wir sind sehr froh, dass wir Preisstabilität für 330 Millionen Europäer sichern konnten», sagte Trichet in Frankfurt. Von diesem Ziel lasse sich die EZB nicht von der Politik anderer Zentralbanken abbringen. Die US-Notenbank Fed hatte am Mittwoch angekündigt, die Geldschleusen erneut zu öffnen, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

    Die EZB hingegen hat bereits damit begonnen, überschüssige Liquidität wieder aus den Märkten zu saugen. Trichet will diesen Weg - abhängig von der Erholung der Finanzmärkte und der Konjunktur - langsam aber stetig weitergehen. Am Donnerstag deutete er für Dezember die Entscheidung über weitere Schritte an und betonte: «Unsere Maßnahmen sind von Natur aus vorübergehend.» Bis zur nächsten Sitzung des EZB-Rates Anfang Dezember liegen auch die neuesten Prognosen der Notenbank für Wirtschaftswachstum und Inflation im Euroraum vor.

    Wie erwartet beschloss der EZB-Rat, den Leitzins für die 16 Staaten mit der Gemeinschaftswährung auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent zu belassen. Experten rechnen frühestens für Ende 2011 mit einem Zinsschritt.

    Die Federal Reserve (Fed) will für 600 Milliarden Dollar Anleihen kaufen. Die Märkte hatten diesen Schritt erwartet, Ökonomen in Deutschland aber auch in den USA sehen die Maßnahme äußerst kritisch. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte «Handelsblatt»-Online, er glaube nicht, dass die US-Wirtschaft mit dem Fed-Manöver schneller auf die Beine kommen werde: «Die Konsumenten sind zu hoch verschuldet und lassen sich durch die ultra-lockere Geldpolitik der Fed nicht dazu verführen, mehr auszugeben und die US-Wirtschaft anzuschieben.»

    Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht die aggressive Geldpolitik der USA mit Sorge. Er habe Zweifel, dass das Gelddrucken der US-Notenbank die Konjunktur ankurbeln werde: «Es reicht nicht, allein das Wasser hinzustellen. Die Pferde müssen auch saufen.» Fed-Chef Ben Bernanke verteidigte den geldpolitischen Kurs: «Dieser Ansatz hat die finanziellen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit entspannt und bislang sieht es so aus, als wäre er abermals wirkungsvoll.»

    Im Euroraum sind neue massive Versuche, die Konjunktur in Schwung zu bringen, nicht mehr zu erwarten. Im Gegenteil: Immer mehr Volkswirte sind der Meinung, die EZB sollte den Ausstieg aus der üppigen Stützung der Märkte allmählich auslaufen lassen. Dazu sollte sie zunächst ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen beenden, forderte etwa Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.

    Dieses Programm hatte die EZB im Mai zum Höhepunkt der griechischen Staatsschuldenkrise auf den Weg gebracht. Seither erwarb sie Staatspapiere für rund 63,5 Milliarden Euro - ein Tabubruch für eine unabhängige Notenbank.

    Mayer erklärte, das Programm werde nicht mehr benötigt und schade der Glaubwürdigkeit der Zentralbank: «Wenn ein Land sich am Markt kein Geld leihen kann, sollte es es sich an den (Euro-Krisenfonds) EFSF wenden.» Für ein EZB-Ratsmitglied ungewöhnlich scharf hatte wiederholt auch Bundesbank-Präsident Axel Weber das Programm kritisiert. Von Anfang an warnte Weber vor stabilitätspolitischen Risiken. Zuletzt betonte er, es gebe keinen Beleg dafür, dass die Anleihenkäufe irgendeine spürbare Auswirkung hätten.

    Gleichzeitig raten Volkswirte, den Märkten nicht zu schnell die Mittel zu entziehen. Schließlich steht die wirtschaftliche Erholung in mehreren Euroländern auf wackeligen Beinen. Auch die Staatsschuldenkrise ist noch nicht überstanden. Trichet betonte am Donnerstag: «Die Unsicherheit herrscht noch immer vor.» Angesichts stabiler Preise muss die Notenbank andererseits aber in den kommenden Monaten auch nicht an der Zinsschraube drehen.

    Die Federal Reserve hatte am Mittwochabend eine neuerliche Runde der sogenannten Quantitativen Lockerung bekanntgegeben. Ziel des Manövers ist es, Kreditzinsen zu senken, um auf diese Weise die schleppende Nachfrage anzukurbeln. Die größte Volkswirtschaft der Welt ist im dritten Quartal aufs Jahr gerechnet nur um 2 Prozent gewachsen, in den drei Monaten zuvor lediglich um 1,7 Prozent. Im September lag die Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent.

    EZB-Zinsentscheid

    EZB-Mitteilung vom 10. Mai zum Anleihenkauf

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