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    Berlin/Potsdam

    Probleme am neuen Hauptstadtflughafen mehren sich

    Große Zweifel am zweimal verschobenen Eröffnungstermin, ein mutmaßlicher Islamist an der Baustelle, Streit um die Finanzen: Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) hat an diesem Donnerstag eine lange Tagesordnung zu bewältigen.

    Flughafen Berlin
    Baustelle BER: Auch der Eröffnungstermin im März 2013 wird angezweifelt.
    Foto: Patrick Pleul - DPA

    Doch nicht in jedem Punkt werden Ergebnisse erwartet. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn warnte am Mittwoch davor, die Eröffnung zu weit hinauszuschieben. «Hoffentlich kommen die schnell in die Hufe», sagte Mehdorn. «Wir wünschen uns, dass wir im Sommer nächsten Jahres im BER sind.» Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen wird aber noch bis Mitte September offen bleiben, ob der zuletzt angepeilte Termin im März 2013 zu halten ist.

    Die Eröffnung musste bereits zweimal hauptsächlich wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben werden. Die Kosten wuchsen um bis zu 1,17 Milliarden auf 4,5 Milliarden Euro inklusive Zinskosten. Der Flughafenbetreiber wehrt sich gegen Gerüchte einer bevorstehenden Pleite.

    Zur Vorbereitung des Aufsichtsrats tagte am Mittwoch in Schönefeld der Projektausschuss um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) und Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU). Ergebnisse drangen nicht nach außen.

    Der Aufsichtsrat strebt eine staatliche Finanzspritze für das ramponierte Vorzeigeprojekt an. In der schwarz-gelben Koalition wächst jedoch der Widerstand dagegen. Der Bund gehört mit 26 Prozent der Anteile zu den Flughafen-Gesellschaftern. Die Länder Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent.

    «Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben», sagte FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin. Zurückhaltend äußerte sich CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Er sagte dem «Tagesspiegel» (Donnerstag), man werde nicht einfach so zusätzliches Geld bewilligen, sondern verlange Erklärungen von Wowereit im Haushaltsausschuss.

    Das Hin und Her kratzt auch am Ansehen von Wowereit, der Chef des Aufsichtsrates ist. Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte im RBB-Inforadio personelle Konsequenzen in dem Kontrollorgan. Wowereit sagte indes der Nachrichtenagentur dpa: «Ich glaube nicht, dass der Aufsichtsratschef dafür verantwortlich ist, welcher Termin technisch umsetzbar ist.»

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, verlangte im «Tagesspiegel»: «Der Geschäftsführer Rainer Schwarz kann dieses Projekt nicht mehr zu einem Erfolg führen, der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag personelle Konsequenzen ziehen.» Martin Delius von den Piraten, künftiger Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dagegen der RBB-Welle Radioeins, die Forderung nach personellen Konsequenzen helfe nicht weiter. Wegen der prekären Lage wird es in Brandenburg auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion am 21. August eine Sondersitzung des Landtages geben.

    Die Bauindustrie zeigte sich besorgt wegen der Probleme bei gleich mehreren öffentlichen Großprojekten in Deutschland und machte sich für eine bessere Steuerung stark. «Es ist Gefahr im Verzug», sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der Nachrichtenagentur dpa.

    Der Aufsichtsrat wird sich auch mit dem Fall eines mutmaßlichen Islamisten beschäftigten, der am Flughafen aufgegriffen wurde. Er ist nach Angaben des Flughafenbetreibers nicht auf der gesicherten Baustelle, sondern als Objektschützer im öffentlich zugänglichen Bereich an Baustellen-Containern mit der Verwaltung tätig gewesen. Medienberichten zufolge soll er zum harten Kern der Salafisten zählen. Er ist auf freiem Fuß. Gegen ihn werde in der Hauptstadt strafrechtlich nicht ermittelt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch.

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