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Merkel und Sarkozy gegen Euro-Bonds

Der Streit um gemeinsame Euro-Anleihen spaltet Europa. Merkel und Sarkozy zeigen bei ihrem Treffen in Freiburg Härte. Jedes Land müsse für seine eigenen Schulden geradestehen.

Merkel und Sarkozy
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Innenstadt von Freiburg..

Freiburg/Berlin (dpa) – Deutschland und Frankreich stemmen sich Seite an Seite gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Sie wollen stattdessen die Wirtschaftspolitik der EU enger verzahnen – dies vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Freiburg.

«Wir stehen vor einer schwierigen Krise», sagte Sarkozy. Paris und Berlin zweifelten nicht am Euro. Eine Alternative zur Einheitswährung gebe es nicht. «Wir stehen voll und ganz hinter dem Euro. Und wir werden alles dafür tun, den Euro zu verteidigen.»

Der französische Präsident und Merkel wiesen die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, an Deutschland zurück. Er hatte Merkel «simples Denken» und «uneuropäisches Verhalten» vorgeworfen, nachdem sie seine Idee gemeinsamer Euro-Bonds abgelehnt hatte. «Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch sein könnte», sagte Sarkozy dazu. «Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in der EU.»

Merkel sagte zu der Forderung Junckers nach Euro-Bonds: «Es darf keine Vergemeinschaftung der Risiken geben.» Sie beschwor den Gemeinschaftsgeist in der EU: «Es ist ein Geist, der uns alle eint (...). Scheitert der Euro, scheitert Europa.»

Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Er soll entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten stellen. Am Freitagnachmittag gab der Euro leicht auf 1,3214 US-Dollar nach.

Merkel sagte, mit den Stimmen von Deutschland und Frankreich würden beim EU-Gipfel nächste Woche permanente Schutzmechanismen für den Euro beschlossen. Dies sei ein großer Erfolg. Die Mechanismen seien nicht zeitlich befristet und wirkten daher dauerhaft. Dies sei nötig, um den Euro zu stützen.

«Wir sind uns beide einig, dass es mehr Kohärenz in der Wirtschaftspolitik geben muss», sagte Merkel. Deutschland und Frankreichen seien bemüht, die Steuersysteme aneinander anzugleichen. «Wir gehen damit mit guten Beispiel voran und sind Vorbild für ganz Europa», sagte Merkel, die am nächsten Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abgeben will.

Sarkozy sagte, Frankreich werde sein Steuersystem dem deutschen System angleichen. Die beiden Regierungen würden daran in den kommenden Monaten gemeinsam arbeiten. Ergebnisse werde es im November nächsten Jahres geben. Zudem sei geplant, das Arbeits- und Wirtschaftsrecht aufeinander abzustimmen. «Es geht nicht nur um Währungsfragen, sondern es geht um ein politisches Miteinander, das vertieft werden muss.»

Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, rechnet dagegen nach eigenen Worten fest mit der Einführung gemeinsamer EU-Anleihen. «Euro-Bonds sind sicher eine Möglichkeit, die Spekulation einzudämmen. Außerdem würde damit das internationale Vertrauen in den Euro gestärkt». Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte er der dpa: «Der Druck auf Merkel wird so groß werden, dass sie nachgeben wird.» Auch im Europaparlament gebe es eine Mehrheit dafür.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte vor dem Einstieg in eine Transferunion Europas: «Wenn wir die Schulden der Länder der südwestlichen Peripherie Europas vergemeinschaften, lassen wir unsere Kinder für den überzogenen Konsum bezahlen, den diese Länder sich in den vergangenen Jahren geleistet haben», sagte er dem «Handelsblatt».

Wirtschaft
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