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Kritik an fehlender Entlastung durch GroKo-Sondierer

In Berlin stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der großen Koalition. Aus Sicht der Wirtschaft hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche aber seine Schwächen.

DIHK-Chef Schweitzer
Eric Schweitzer: "In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt".
Foto: Bernd Von Jutrczenka – dpa

Berlin (dpa). Das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD gefährdet aus Sicht der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“. „Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen – zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.“

„In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt“, kritisierte Schweitzer. „Bei der deutschen Wirtschaft kommt die Botschaft an: Eine Entlastung fällt trotz historisch einmaliger Steuerzuwächse für die allermeisten Unternehmen erst mal komplett aus.“

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warf Union und SPD eine „Zwei-Klassen-Entlastung“ beim Wegfall des Soli vor. „Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte die Absicht der Sondierer für eine erneute große Koalition, besonders untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Schwannecke bekräftigte die Kritik an der geplanten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. „Die SPD-Forderung, Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe“, warnte er.

Wirtschaft
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