40.000
Aus unserem Archiv
Karlsruhe

Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots

Gastwirte müssen die wirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots allein tragen. Das folgt aus einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
Eine Frau befestigt einen «Rauchen-Verboten»-Aufkleber an der Scheibe eines Cafes in Straubing: Laut einer Entscheidung des BGH fallen die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten allein
Foto: DPA

Demnach hat der Pächter einer Gaststätte keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verpächter, wenn er infolge eines gesetzlichen Rauchverbots Umsatzeinbußen erleidet. Auch sei der Eigentümer nicht verpflichtet, die Gaststätte so umzubauen, dass ein getrennter Raucherbereich eingerichtet werden könne (Az. XII ZR 189/09).

Geklagt hatte eine Gastwirtin aus Rheinland-Pfalz. Sie hatte ein Speiselokal gepachtet, das aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen bestand. Als im Februar 2008 in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft trat, durfte in der Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Der Verpächter lehnte einen Umbau zur Einrichtung eines getrennten Raucherbereichs ab. Daraufhin forderte die Wirtin knapp 17 000 Euro Schadenersatz für die angeblich erlittene Gewinneinbuße in rund einem halben Jahr.

Wie schon die Vorinstanzen wies auch der BGH die Klage ab. Ein Anspruch auf Schadenersatz bestehe nur, wenn die Pachtsache einen Mangel aufweise. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhe jedoch «nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache», sondern beziehe sich «auf die Art und Weise der Betriebsführung». Kurz: Das Rauchverbot ist kein Mangel der Kneipe.

Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters, so der BGH. Ob der Klägerin überhaupt ein Schaden in der angegebenen Höhe entstanden war, wurde nicht überprüft.

Pressemitteilung

Wirtschaft
Meistgelesene Artikel
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
UMFRAGE
Wird Deutschland wieder Weltmeister?

Mit einer Niederlage ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ins WM-Turnier in Russland gestartet. Die Team-Leistung war wening weltmeisterlich. Wird die Mission Titelverteidigung dennoch gelingen?

Das Wetter in der Region
Mittwoch

18°C - 31°C
Donnerstag

10°C - 20°C
Freitag

10°C - 17°C
Samstag

10°C - 19°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Maximilian Eckhardt
0261/892743
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!