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    Fusion von WestLB und BayernLB geplatzt

    Düsseldorf/München (dpa) - Die BayernLB gibt der WestLB einen Korb und beendet die Fusionsgespräche, bevor sie richtig begonnen haben. Das ist ein herber Rückschlag bei der angemahnten Neuordnung der Landesbanken - und für die WestLB, die noch stärker unter Zeitdruck gerät.

    Fusion
    Mit dem Ende der Landesbanken-Gespräche droht der vor allem vom Bund geforderten Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors ein schwerer Rückschlag.

    Die bayerische Landesbank brach die Prüfung am Donnerstag ab, weil sich ein Zusammenschluss aus ihrer Sicht nicht rechnet. Damit kommt die Neuordnung der acht deutschen Landesbanken nicht in Gang, von denen jede zweite in der Finanzmarktkrise gestützt werden musste.

    Bei einer Fusion wäre gemessen am bisherigen Geschäftsumfang das drittgrößte deutsche Geldhaus nach der Deutschen Bank und der Commerzbank entstanden. WestLB und BayernLB sind die Zentralbanken für 181 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und Bayern.

    Das Scheitern der Fusionspläne ist zunächst vor allem für die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB ein herber Rückschlag. Sie muss nach den EU-Auflagen bis Ende 2011 mehrheitlich den Besitzer wechseln.

    Alternativ zum Verkauf ist ein Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank möglich. Das ist die favorisierte Option der WestLB- Eigentümer - des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW-Sparkassen. Das Land hat die Sorge, dass sich beim Verkauf weitere Belastungen ergeben könnten. Die WestLB müsste um die zehn Milliarden Euro einbringen, damit sich keine neuen Haushaltslasten ergeben, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt.

    Jetzt will die WestLB auf andere Landesbanken zugehen, um doch noch einen Fusionspartner zu finden. «Die Konsolidierung im Landesbankensektor ist ein herausforderndes Projekt - das war und ist allen Beteiligten klar. Die WestLB wird auch in Zukunft in diesem Rahmen Fusionsoptionen ausloten», erklärte der WestLB- Veräußerungsbeauftragte, der Anwalt und CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. Der laufende Verkaufsprozess für die WestLB werde gleichzeitig vorangetrieben. «Das im Rahmen dieses Prozesses bereits registrierte Interesse an der WestLB-Kernbank zeigt, dass die Bank strategisch und operativ auf dem richtigen Weg ist», unterstrich Merz, der im Auftrag der WestLB-Eigentümer und des Bundes aktiv ist.

    Die WestLB kritisierte den Abbruch der Fusionsgespräche durch die BayernLB. In einer Mitteilung wurde von einem «vorzeitigen Abbruch» gesprochen. Die WestLB nehme die Entscheidung, die Gespräche mit sofortiger Wirkung und noch vor Klärung der entscheidenden inhaltlichen Fragen einzustellen, mit Bedauern zur Kenntnis. «Aus Sicht der WestLB stellten sich die Perspektiven einer fusionierten Bank bereits zu diesem frühen Zeitpunkt positiv dar. Daher wäre eine vertiefte Prüfung eines Zusammenschlusses sinnvoll und aussichtsreich gewesen», sagte WestLB-Chef Dietrich Voigtländer.

    Die BayernLB erklärte dagegen, die Fusionsprüfung habe zu «keinem befriedigenden betriebswirtschaftlichen Ergebnis» geführt. Beide Landesbanken hatten vor sechs Wochen erklärt, einen Zusammenschluss prüfen zu wollen.

    Die EU-Kommission hatte die Pläne schon früh in Frage gestellt und bekräftigte ihre Kritik: «EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia war nicht davon überzeugt, dass eine Fusion von zwei Banken in Schwierigkeiten ohne einen Wechsel des Geschäftsmodells ihr Überleben gesichert hätte», erklärten die Wettbewerbshüter. «Für den Kommissar zählt nur die dauerhafte Lebensfähigkeit, dafür müssen die Ursachen für die vergangene Schwäche in Angriff genommen werden.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte auf das Ende der Gespräche nicht näher eingehen. Er sei in «engem Kontakt mit allen Verantwortlichen», sagte er.

    Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann die BayernLB gut ohne Partner auskommen. «Im Moment schreibt die bayerische Landesbank schwarze Zahlen. Wir sind gut unterwegs. Wir brauchen im Moment nicht zwingend eine Fusion oder einen Verkauf», sagte der CSU-Chef. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte den Abbruch der Gespräche: «Wir haben es immer als vorteilhaft angesehen, wenn sich Landesbanken stärker zusammenschließen. Ich hätte mir das als Signal gewünscht.» Kraft glaubt, die Gespräche seien aus «innenpolitischen Gründen in Bayern» abgebrochen worden.

    Auch für die Sparkassen in Deutschland ist die Entscheidung ein Rückschlag. Es gab schon mehrere Anläufe, die Zahl der Landesbanken zu verringern und damit dauerhafte Einsparungen zu erzielen. Am Ende des Prozesses sollte nach den Vorstellungen in Nordrhein-Westfalen eine effiziente Sparkassen-Zentralbank stehen. Auch die Bundesregierung hatte sich für eine Neuordnung des öffentlich- rechtlichen Bankensektors eingesetzt.

    Mit der WestLB, der BayernLB, der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der HSH Nordbank mussten gleich vier große Landesbanken von ihren Eigentümern gestützt werden. Darüber hinaus hatte der Bund der WestLB eine Milliarden-Kapitalspritze gegeben.

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