40.000
Aus unserem Archiv
Brüssel

EU-Kommission: Einschränkung des Zahlungsverkehrs ist rechtens

Die umfangreichen Einschränkungen des Zahlungsverkehrs auf Zypern sind nach Angaben der EU-Kommission rechtmäßig.

Banknoten vor Geldautomat
Zypern will verhindern, dass nach der Öffnung der Banken Kundengelder unkontrolliert abfließen, was die Geldhäuser an den Rande des Zusammenbruchs bringen würde.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv – DPA

Die Maßnahmen seien durch den EU-Vertrag gedeckt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einer Rechtsprüfung in Brüssel mit. Laut Artikel 63 bis 65 des EU-Vertrages dürften EU-Staaten unter bestimmten Umständen den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei.

Dazu gehörten auch Kapitalkontrollen. Laut Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei dies auch aus Gründen des öffentlichen Interesses erlaubt.

Diese Gründe lägen im Fall Zyperns vor. «In der aktuellen Situation ist die Stabilität der Finanzmärkte und des Bankensystems in Zypern eine Sache des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Ordnung, weswegen zeitlich befristete Einschränkungen des Kapitalverkehrs erlaubt sind», schrieb die EU-Kommission in einer Stellungnahme.

Zypern wolle so verhindern, dass nach der Öffnung der Banken Kundengelder unkontrolliert abfließen, was die Geldhäuser an den Rande des Zusammenbruchs bringen würde.

Die EU-Kommission erinnerte daran, dass solche Beschränkungen angemessen und auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt bleiben müssten.

Zypern plane die Maßnahmen zunächst für sieben Tage, danach werde über die Notwendigkeit einer Verlängerung entschieden. Die Beschränkungen müssten «so bald wie möglich» wieder aufgehoben werden. Die EU-Kommission werde dies gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Bankenaufsicht EBA überwachen.

Mitteilung EU-Kommission (Englisch)

EU-Erläuterungen zu Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Beschränkungen des Zahlungsverkehrs, zyprische Notenbank, griechisch

Beschränkungen des Zahlungsverkehrs, inoffizielle englische Übersetzung der zyprischen Notenbank

Wirtschaft
Meistgelesene Artikel
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE (beendet)
Dashcams im Auto

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Grenzen erlaubt. Was meinen Sie?

Ja, Dashcams sollten erlaubt werden
47%
Ja, Dascams sollten sogar Pflicht werden
12%
Ja, als„BlackBox“, die nur von Behörden geöffnet werden darf
20%
Nein, ich bin gegen Dashcams
16%
Überall sollten uns Kameras überwachen
5%
Stimmen gesamt: 567
Das Wetter in der Region
Samstag

17°C - 29°C
Sonntag

17°C - 29°C
Montag

17°C - 30°C
Dienstag

17°C - 29°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
Bettina Tollkamp

Bettina Tollkamp

 

Chefin v. Dienst

 

Kontakt per Mail

 

Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!