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Luxemburg

EU-Finanzminister beraten über Besteuerung von Apple und Co

Die EU-Finanzminister diskutieren heute in Luxemburg über die stärkere Besteuerung von Internet-Riesen wie Apple und Google. Die EU-Kommission hatte diesbezüglich zuletzt Druck gemacht.

Treffen der EU-Finanzminister
Die Finanzminister der EU-Staaten treffen sich in Luxemburg. Thema ist unter anderem die Besteuerung von US-Internet-Riesen.
Foto: Oliver Berg – dpa

Aus ihrer Sicht ist das Hauptproblem, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie ihren Firmenstandort haben – ihre Geschäftsaktivitäten reichen aber weit darüber hinaus. Deutschland und eine Reihe von Staaten hatten unlängst gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze – und nicht Gewinne – Grundlage der Besteuerung sein sollten. In Details herrscht aber noch Uneinigkeit.

Die 28 Finanzminister werden zudem erstmals einen Vorschlag der EU-Kommission zu einem geänderten Mehrwertsteuersystem in Europa begutachten. Die Brüsseler Behörde hatte unter anderem vorgeschlagen, grenzüberschreitende Geschäfte zwischen Firmen von der Mehrwertsteuerbefreiung auszunehmen. Beschlüsse in der EU-Steuerpolitik sind traditionell schwierig, da die Staaten einstimmig entscheiden müssen.

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