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EU-Finanzchefs sprechen über verschärften Stabi-Pakt

Madrid (dpa). Wegen der griechischen Schuldenkrise wollen die EU-Finanzminister von diesem Freitag an in Madrid über eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes sprechen. Damit sollen Schuldensünder schneller bestraft werden können als bisher.

Spaniens Finanzministerin Elena Salgado
Die spanische Finanzministerin Elena Salgado ist Gastgeberin eines informellen Treffens mit ihren europäischen Amtskollegen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn fordert, dass «Folterinstrumente» wie beispielsweise die Streichung von milliardenschweren EU-Mitteln wirkungsvoller eingesetzt werden können.

Ein Ausweg aus der Schuldenkrise in Europa ist aber bisher nicht in Sicht. Derzeit gibt es in der Union Defizit-Strafverfahren gegen 20 Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. 2010 dürften es noch mehr werden, sagte die spanische Vize- Regierungschefin und Finanzministerin Elena Salgado am Donnerstag in Madrid. Sie ist Gastgeberin des informellen Treffens mit ihren europäischen Amtskollegen, das am Sonntag zu Ende gehen wird. Förmliche Beschlüsse werden bei solchen Treffen nicht gefasst.

Rehn hatte am Mittwoch eine verschärfte Haushaltsaufsicht gefordert, die teilweise nur die Euro-Staaten, teilweise die gesamte EU betreffen soll. Vorbedingung dafür ist, dass die EU-Verträge nicht geändert werden müssen. Viele EU-Länder wie beispielsweise Großbritannien oder Frankreich sehen nach dem jahrelangen Tauziehen um den EU-Reformvertrag von Lissabon eine neuerlichen Änderung der Verträge sehr skeptisch. Der finnische Kommissar strebt auch einen neuen Rettungsfonds für klamme EU-Staaten an.

Die Euro-Staaten hatten Griechenland als größtem Schuldensünder des Eurogebiets am vergangenen Wochenende in beispielloser Weise Rettung zusagt. Im Notfall können im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro bilaterale Kredite fließen. Dazu kommen dann noch bis zu 15 Milliarden Euro Hilfen vom Internationalen Währungsfonds.

Wirtschaft
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